4. Tagung der II. Landessynode der EKM

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4. Tagung der II. Landessynode der EKM

In der Zeit vom  16. bis 19. November 2016 findet in Erfurt die 4. Tagung der II. Landesynode der EKM statt. Die Synode ist das höchste Gremium unserer Landeskirche. Traditionell stellt der Haushaltsplan für das folgende Jahr einen Schwerpunkt der Herbsttagung  dar. Daneben wird das Pachtvergabeverfahren sicherlich für einigen Diskussionsbedarf sorgen. Es geht darum die Kriterien zu definieren, nach denen Kirchenland verpachtet wird. Verständlicherweise gehen die Vorstellungen erheblich auseinander. Die Synode wird einen neuen Leiter für das Diakonische Werk wählen und sich mit dem Pfarrstellengesetz befassen. Alle Unterlagen finden Sie auf der Seite der Landeskirche .

16.11.; Mittwoch

Nach dem Gottesdienst in der sehr kühlen Kirche des Augustinerklosters begann die Tagung traditionell mit dem Bischofsbericht und der Aussprache dazu. Bischöfin Junkermann ging in dem Bericht unter anderem auf das Projekt „Offene Kirchen“ ein. Im nächsten Jahr sollen möglichst viele der etwa 4000 Kirchen der EKM täglich geöffnet sein. Zu den Bedenken der verantwortlichen GKR gehört die Angst vor Diebstahl oder Vandalismus. Die Landeskirche hat deswegen ein Versicherungsangebot ausgehandelt, die Versicherung kostet pro Gebäude etwa 60,- € pro Jahr. Das zerstreut aber nicht alle Bedenken, wie in den Beiträgen bei der Aussprache deutlich wurde. Ähnliche Bedenken hatte es auch im Kapellendorfer GKR gegeben. Unser Kirchenkreis wird die Versicherungspolice übernehmen, ob er auch im Schadensfall einspringt, ist noch nicht geklärt. Für die Gemeinden wäre eine entsprechende Zusage aber sicherlich eine Entscheidungshilfe.

Der Bericht des Diakonischen Werkes und die Aussprache dazu sowie die Vorstellung der Kandidaten für die Nachfolge von OKR Grüneberg. Diese zog sich bis weit nach 22:00 hin.

17.11.: Donnerstag

Die Sitzung beginnt mit der Wahl des neuen Leiters des Diakonischen Werkes. Zur Wahl stehen Superintendent Beuchel aus Wittenberg und Pfarrer Stolte aus Dresden. Im ersten Wahlgang hat keiner von beiden die erforderliche 2/3 Mehrheit bekommen. Zum Verständnis ist wichtig zu wissen, dass bei kirchlichen Wahlen alle abgegebenen Stimmen gezählt werden, eine Enthaltung wirkt dadurch wie eine Nein-Stimme. Bereits Im zweiten Wahlgang erreichte Pfr. Stolte trotz Gegenkanditat die erforderliche 2/3 Mehrheit.

Der Verfassungsausschuß gab einen Zwischenbericht zur Überarbeitung der Verfassung der EKM; wesentliche Veränderungen wird es haupsächlich durch die Überarbeitung in geschlechtergerechte Sprache geben.

Am Nachmittag wurden die verschiedenen Finanzgesetze (Haushaltsplan, Kirchgeldbeschluß etc.) eingebracht und in die Ausschüsse verwiesen.

Der Abend brachte dann nocheinmal eine kontrovers geführte Diskussion, als es um die Evaluierung des Pachtvergabeverfahrens ging. In den Beiträgen spiegelten sich die unterschiedlichsten Interessen der Synodalen wider. Generell gelobt wurde die hohe Transparenz. Flächen werden nicht an den Höchstbietenden vergeben, sondern nach einem Punktesystem. Die Höhe der Pacht spielt eine Rolle, aber ebenso soziales Engagement, ökologische Landwirtschaft und anderes. Daneben gibt es auch Ausschlußkriterien, wie beispielsweise die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut. Wenn Sie sich in weitere Details  einarbeiten möchten, seien Ihnen die entsprechenden Unterlagen unter TOP 11 empfohlen: http://www.ekmd.de/kirche/landessynode/tagungen/33381.html. Den Synodalen ging es im Wesentlichen darum, einzelne Aspekte stärker oder schwächer zu gewichten. In den Ausschüssen wird weiter zu den Anträgen beraten, Entscheidungen stehen dann am Samstag an.

Die Sitzung endete wieder nach 22:00 Uhr.

18.11.: Freitag

Bereits in der Frühjahrstagung hat sich die Synode mit der problematischen Einstellung Luthers zu den Juden beschäftigt. Sehr umfänglich wurde dieses Thema weiterbearbeitet.

Die Einbringung des neuen Pfarrstellengesetzes und das Kirchengesetz über die kirchenaufsichtliche Zustimmung und Genehmigung arbeitsrechtlicher Maßnahmen sowie die dazugehörige Diskussion haben den Zeitplan des Nachmittages erheblich durcheinander gewirbelt. Das ist nicht wirklich verwunderlich gewesen, denn insbesondere bei dem ersteren sind durchaus deutliche Veränderungen zur bisherigen Rechtslage  vorgeschlagen. So soll es eine Regelung zu Regionalpfarrstellen geben. Etliche Beiträge beschäftigten sich zudem mit der Sinnhaftigkeit einer generellen Befristung oder Unbefristung von Gemeindepfarrstellen. Der Entwurf sieht keine Veränderung zum status quo vor, d.h. es soll die 10-Jahresüberprüfung geben, aber keine generelle Befristung. Vorgeschlagen ist ebenfalls, dass sich ordinierte Gemeindepädagogen auf alle Pfarrstellen bewerben können.

Alle Anträge und Gesetzesentwürfe wurden am Freitag Abend & Nacht in den verschiedenen Ausschüssen beraten.

19.11.: Samstag

Die verschiedenen Stellungnahmen, Berichte und Gesetze wurden nachdem sie gestern in den Ausschüssen ausgiebig beraten worden sind, ins Plenum der Landessynode der EKM  eingebracht. Jeder einzelnen Einbringnung, z.B. dem Bericht aus dem Diakonischen Werk, folgt eine Diskussion im Plenum, in der u.a auch um Veränderuingen der Formulierungen gerungen wird. Schließlich steht ein fertiger Entwurf zur Abstimmung. Die angenommen und verabschiedeten Texte finden Sie unter: http://www.ekmd.de/kirche/landessynode/tagungen/33381.html

2. Tagung der II. Landessynode der EKM (2. Tag)

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2. Tagung der II. Landessynode der EKM
Ministerpräsident Ramelow
2. Tagung der II. Landessynode der EKM

Die Sitzung am 20. November wurde durch ein sehr engagiertes Grußwort des Minsiterpräsidenten B. Ramelow eröffnet. Ramelow unterstrich ausdrücklich, dass er hinter der Entscheidung der Bundeskanzlerin, Flüchtlinge aufzunehmen steht. Die Zusage Merkels sei aber nicht der Anlaß gewesen, die Fluchtbewegung hat schon davor eingesetzt.

Bericht des Diakonischen Werkes: TOP 04

OKR Grüneberg berichtete anschließend aus dem Diakonischen Werk. Im ersten Teil des Berichtes ging er unter anderm auf die logistischen Probleme, die mit den Flüchtlingen verbunden sind, ein und bezog sich auf die Zahlen der tatsächlich hier unterzubringenden Menschen:

„Das sind knapp 30.000 Menschen. Dies bedeutet in der Verteilung im Land zum Beispiel für Erfurt rund 2.600 Menschen und für Eisenach gut 500. Insgesamt erhöht sich damit der Ausländeranteil im Freistaat von 2,2 auf 3,2 Prozent.“

„Die gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern fordert auch die diakonischen Einrichtungen stärker als bisher heraus, ihre Dienste und Einrichtungen interkulturell zu öffnen.
Konzeptionell heißt das, allen Menschen, unabhängig von kultureller, religiöser und weltanschaulicher Prägung, Zugang zu Hilfe- und Dienstleistungsangeboten zu gewähren. Praktisch heißt das: Wie gehen wir damit um, wenn Flüchtlinge und Asylbewerber an die Türen von Beratungsstellen klopfen oder sich in die Schlange der Tafeln einreihen? Zunächst ist überall die Sprache eine Barriere. Die Beratungsstellen sind dabei, zur Zeit eher durch private Initiativen, ihre Hilfsmöglichkeiten mehrsprachig auf Formulare zu bringen, wenigstens inEnglisch, Französisch und Arabisch. Fachkräfte werden in allen Bereichen mit dem Spracherfordernis „Arabisch“ gesucht und entsprechend rar ist das Angebot. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Teil der Flüchtlinge zwar Arabisch spricht, aber nicht lesen kann. Das macht die Klärung von Bedarfen und Angeboten schwierig.

In den letzten Tagen mehren sich Meldungen über Kapazitätsgrenzen bei den Tafeln. Einige Tafeln haben Aufnahmestopps für neue Bedürftige ausgesprochen. Auch hier gibt es das Thema Kommunikation. Natürlich haben Asylsuchende und Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsstatus auch Anspruch auf Versorgung durch die Tafeln. Aber es ist ihnen mitunter schwer zu vermitteln, was eine Tafel ist und wie die Gepflogenheiten sind. Auch hier muss mehrsprachiges Informationsmaterial her.“

Deutlich wurde auch, dass Sprachprobleme in Kindergärten u.ä. nicht nur die Kinder, sondern noch viel mehr die Eltern betreffen, mit denen wichtige Absprachen getroffen werden müssen.

Im zweiten Teil bezog er sich ausführlich auf arbeitsrechtliche Regelungen in der Diakonie. Tarife werden in der Diakonie über den sogenannten Dritten Weg ausgehandelt. Die Arbeitnehmerseite wird dabei durch den GAMAV vertreten. Seit einigen Jahren stockt diese Zusammenarbeit. Nach Grünebergs Darstellung ist die Schuld dafür bei der GAMAV und der Gewerkschaft ver.di zu sehen.

Ver.di & die GAMAV möchte u.a. das Streikrecht einführen. Dazu im Bericht Grünebergs:

Und wofür wollen eigentlich die ver.di-Aktivisten in unserem GAMAV streiken? Für bessere Löhne? Die Diakonie und die Caritas liegen im Vergleich der Löhne mit allen anderen Trägern in der sozialen Arbeit im oberen Feld. In manchen Regionen bezahlen diakonische Einrichtungen bis zu 30 % höhere Löhne als Einrichtungen anderer Wohlfahrtsverbände, vonprivaten Leistungserbringern einmal ganz abgesehen. Das ist auch der Grund, warum sich
zum Beispiel in Thüringen die anderen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gegen einen allgemeinverbindlichen gemeinsamen Sozialtarif ausgesprochen haben. Sie befürchten, dann ihre Löhne auf das Niveau der Diakonie anheben zu müssen.

Und wie sich hieraus eine unterstützende Rolle von ver.di ableiten lassen sollte, ist rätselhaft. Es gibt nirgendwo in Mitteldeutschland den Nachweis, dass ein mit ver.di herbeigeführter Tarifvertrag Lohn- und Arbeitsbedingungen im sozialen Bereich für eine Einrichtung erzielt hat, die – wenn es sie überhaupt gibt – auch nur annähernd an das Lohnniveau der Diakonie herankommt. Dabei kann ich mir aber auch nicht die Bemerkung verkneifen, dass es schon seltsam anmutet, wenn ver.di und die ver.di-Mitglieder im GAMAV die Fahne der Forderung nach Tarifverträgen in der Diakonie vor sich hertragen, ver.di selbst seinen Mitarbeitenden allerdings keinen Tarifvertrag zugesteht – mit dem Hinweis darauf, ein Tendenzbetrieb zu sein. Das hat einen gewissen Unterhaltungswert, wie ich finde, zumal ein Tendenzbetrieb rechtlich einen geringeren Schutz genießt als Diakonie und Kirche.“

Zum Verfassungszeitpunkt ist der komplette Bericht noch nicht veröffentlicht, sollte aber in den nächsten Stunden unter der der Adresse: http://www.ekmd.de/kirche/landessynode/tagungen/ zu finden sein.

Haushalt & Finanzen: TOP 09 & 10

OKR Große hat in der 2. Tagung der II. Landessynode der EKM (2. Tag) den Haushaltsplan 2016 eingebracht. In der anschließenden Diskussion wurde nicht auf einzelne Haushaltsposten eingegangen, allerdings entbrannte eine Diskussion darüber, wie zukünftig landeskirchliche Stellen bewertet werden sollen. In die Kritik war das Landesjugendpfarramt gekommen, dem mangelnde Wirksamkeit in den Kirchenkreisen unterstellt wurde. Es läßt sich absehen, dass bis 2019, wenn es erneut zu deutlichen Kürzungen kommen wird, immer wieder einzelne Arbeitsbereiche hinterfragt werden. Aus meiner Sicht ist das grundsätzlich wünschenswert.

Pachtvergabeverfahren: TOP 11

Wenig spektakulär wurde die Evaluierung des Pachtvergabeverfahrens eingebracht. Im Vorfeld der Synode war es dazu zu einer kleinen, aber anschaulichen Demonstration gekommen. Dazu auch im Artikel der Thüringer Allgemeine von heute.

Die letzte Synode hatte angeregt, die Kriterien, nach denen Kirchenland verpachtet wird, zu überarbeiten. Es ist naheliegend, dass mit dem Anspruch, die Schöpfung zu bewahren, Land nicht nur unter ökonomischenGesichtspunkten verpachtet werden kann. In den nächsten drei Monaten ist eine breite Stellungnahme, an denen sich neben den Kirchengemeinden, auch Pächter, und alle juristischen und natürlichen Personen beteiligen können, geplant. Dabei ist allerdings daran gedacht das Privatpersonen ihre Stellungnahme über die entsprechende Kirchengemeinde abgeben.

Eine entsprechende Vorlage finden Sie hier: http://www.ekmd.de/attachment/aa234c91bdabf36adbf227d333e5305b/591e48f7a2df4e4bbd88460920b3a844/ds_11-3_pacht.pdf

Die kompletten Unterlagen der 2. Tagung der II. Landessynode der EKM (2. Tag) sind auch online verfügbar.

2. Tagung II. Landessynode der EKM

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Landessynode EKM2. Tagung der II. Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschlandvom 19. bis 21. November 2015 in Erfurt

 

Heute hat mit einem Abendmahlsgottesdienst die 2. Tagung der  II. Landessynode unserer Landeskirche begonnen. In diesem Gottesdienst hat Probst Kamm in seiner Predigt betont, dass es immerwieder neu nötig sei, umzukehren, umzudenken.

 

Traditionell wurde die eigentliche Sitzung mit dem Bericht der Bischöfin Junkermann eröffnet. Unter dem Wort, „Du stellst meine Füße in einen weiten Raum“ wurde an verschiedenen Aspekten beleuchtet, was diesen weiten Raum  ausmacht.

Landessynode: Bischöfin„Du stellst meine Füße auf weiten Raum.“ Was dieses Wort bedeutet, können wir in diesen Tagen in besonderer Weise nachvollziehen. Erleben wir doch angesichts der kaltblütigen Anschläge religiöser Fanatiker in Paris, wie islamistischer Terror nun auch für Menschen in Europa den Raum eng zu machen sucht. Ja, sie wollen die Menschen in die Enge treiben, sie beherrschen, bis nur noch ihre enge Weltsicht und nur ihr so verengtes Verständnis vom Islam im Raum ist. Und die Menschen sollen sie am eigenen Leib erfahren, diese Angst, indem sie sich z. B. nicht mehr auf die Straße trauen, indem ihre alltäglichen Wege immer von Angst begleitet sind. Der Terror soll Einzug im Alltag halten, nun auch in Europa. Insbesondere auch die Muslime, die ihren Glauben anders verstehen und leben als die Fundamentalisten des IS, sollen sich bedroht fühlen. Und wir Christen, alle Menschen in Europa sollen Angst vor jedem Muslim und jeder Muslima haben, dass wir Muslime in Bausch und Bogen ablehnen, weil wir den Islam nur noch unter diesem terroristischen Vorzeichen wahrnehmen. Verengung in jeder Hinsicht. Wer so kaltblütig und herzlos Schrecken und Angst verbreitet, will bewusst und strebt ganz gezielt an, dass die Menschen in die Enge getrieben sind. Genau vor diesem Terror fliehen die Menschen aus Syrien und dem Irak, auch aus Afghanistan und Pakistan zu uns. Wie furchtbar wäre es, wenn dieser Terror auch bei uns im freien Europa obsiegen würde, so dass wir den Raum der Freiheit und Rettung verschließen, dass wir aus Angst vor ihnen die Grenzen dicht machen für die Menschen in größter Not – aus Angst vor diesem Terror. Wenn wir dies täten, dann würden wir uns die Logik des Terrors aufzwingen lassen und dann hätten wir die notwendige Auseinandersetzung mit dem Terror bereits verloren.“

Im  den sehr umfangreichen weiteren Bericht plädierte die Bischöfin Junkermann u.a. nachdrücklich dafür, dass Kirchen in der Regel geöffnet sein sollten. Dazu wurde in der Aussprache dann auch die zu erwartende kritische Nachfrage, wie der Interessenskonflikt zwischen Versicherungsschutz (z.B. der Auflage, dass Kirchen nicht unbeaufsichtigt geöffnet sein dürfen) und dem löblichen Anspruch, Kirchen geöffnet zu haben, aufgelöst werden soll. Eine Lösung konnte in der Kürze nicht vorgestellt werden. Die Idee der Bischöfin, Kirchenwächter zu gewinnen, ist sicherlich in größeren Gemeinden vorstellbar, für die breite Masse der Kirchen dürfte dieses ehrenamtliche Engagement aber eher unrealistisch sein.

Der komplette Bericht und alle anderen Synodalunterlagen sind unter dem folgenden Link abrufbar: http://www.ekmd.de/kirche/landessynode/tagungen/